bei Lubatex spółka z ograniczoną odpowiedzialnością mit Sitz in Lubawka

Kapitel I

1. Das interne Hinweisgeberverfahren wurde bei LUBATEX SP. Z O.O. auf Grundlage von Art. 25 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit Art. 24 Abs. 1 des Gesetzes vom 14. Juni 2024 über den Schutz von Hinweisgebern (Gesetzblatt 2024, Pos. 928) eingeführt.

2. Das Verfahren regelt:

a) die Arten und Kanäle für interne Meldungen;

b) die Organisationseinheit/das externe Unternehmen, die bzw. das zur Entgegennahme interner Meldungen befugt ist;

c) die Organisationseinheit innerhalb der Organisationsstruktur von LUBATEX SP. Z O.O., die zur Durchführung von Folgemaßnahmen befugt ist, einschließlich der Prüfung der internen Meldung und der weiteren Kommunikation mit dem Hinweisgeber;

d) die Voraussetzungen für den Schutz von Hinweisgebern sowie von Personen, die bei einer Meldung unterstützen, im Zusammenhang mit der abgegebenen Meldung;

e) Maßnahmen zum Schutz von Hinweisgebern und Personen, die bei einer Meldung unterstützen, vor Repressalien.

3. LUBATEX SP. Z O.O. gewährleistet die Einhaltung des internen Hinweisgeberverfahrens und sorgt insbesondere für das ordnungsgemäße Funktionieren der Kanäle zur Meldung von Rechtsverstößen unter Berücksichtigung der Notwendigkeit, die Identität des Hinweisgebers vor der Offenlegung gegenüber unbefugten Personen zu schützen.

4. Das interne Hinweisgeberverfahren gilt für:

a) ehemalige und derzeitige Arbeitnehmer, unabhängig von der Art des abgeschlossenen Arbeitsvertrags, einschließlich Leiharbeitnehmern und Saisonarbeitnehmern;

b) Personen, die auf einer anderen Grundlage als einem Arbeitsverhältnis Arbeit leisten, einschließlich auf Grundlage eines zivilrechtlichen Vertrags;

c) selbstständig tätige Personen, die Kenntnis von Rechtsverstößen bei der juristischen Person haben;

d) Personen, die Organen der juristischen Person angehören, einschließlich Prokuristen;

e) Gesellschafter, Anteilseigner und Aktionäre;

f) Auszubildende, Freiwillige und Praktikanten;

g) eine natürliche Person gemäß Punkt 4 Buchst. a-f, wenn die Meldung einen Rechtsverstoß betrifft, von dem sie vor Beginn eines Arbeitsverhältnisses oder eines anderen Rechtsverhältnisses, das die Grundlage für die Erbringung von Arbeit oder Dienstleistungen oder die Ausübung einer Funktion bei oder für die juristische Person bildet, oder nach dessen Beendigung Kenntnis erlangt hat;

und die eine interne Meldung eines Rechtsverstoßes in einem arbeitsbezogenen Kontext abgibt.

5. Die Bestimmungen des internen Hinweisgeberverfahrens gelten auch für:

a) Personen, die bei einer Meldung unterstützen;

b) Personen, die mit dem Hinweisgeber verbunden sind;

c) juristische Personen, die im Eigentum der meldenden Person stehen, für die diese Person arbeitet oder die anderweitig in einem arbeitsbezogenen Kontext mit ihr verbunden sind.

6. Für die Anwendung dieses internen Hinweisgeberverfahrens gelten folgende Begriffsbestimmungen:

a) „Folgemaßnahme“ bezeichnet eine Maßnahme, die von der juristischen Person ergriffen wird, um die Richtigkeit der in einer Meldung enthaltenen Informationen zu beurteilen und dem Rechtsverstoß, der Gegenstand der Meldung ist, entgegenzuwirken, insbesondere durch ein Untersuchungsverfahren, die Einleitung einer Kontrolle oder eines Verwaltungsverfahrens, die Erhebung einer Anklage, Maßnahmen zur Rückgewinnung finanzieller Mittel oder den Abschluss eines Verfahrens, das im Rahmen des internen Verfahrens zur Meldung von Rechtsverstößen und zur Durchführung von Folgemaßnahmen geführt wird;

b) „Repressalie“ bezeichnet eine unmittelbare oder mittelbare Handlung oder Unterlassung in einem arbeitsbezogenen Kontext, die durch eine Meldung oder Offenlegung verursacht wird und die Rechte des Hinweisgebers verletzt oder verletzen kann oder dem Hinweisgeber einen ungerechtfertigten Nachteil zufügt oder zufügen kann, einschließlich der unbegründeten Einleitung von Verfahren gegen den Hinweisgeber;

c) „Rückmeldung“ bezeichnet die dem Hinweisgeber übermittelten Informationen über geplante oder ergriffene Folgemaßnahmen und die Gründe für diese Maßnahmen;

d) „Organisationseinheit“ bezeichnet einen von LUBATEX SP. Z O.O. benannten Mitarbeiter als unparteiische Stelle innerhalb der Organisationsstruktur, die zur Entgegennahme interner Meldungen befugt ist, sowie einen dreiköpfigen Ausschuss, der zur Durchführung von Folgemaßnahmen benannt wurde, einschließlich der Prüfung der internen Meldung und der weiteren Kommunikation mit dem Hinweisgeber, darunter das Einholen zusätzlicher Informationen und die Übermittlung von Rückmeldungen an den Hinweisgeber;

e) „arbeitsbezogener Kontext“ bezeichnet vergangene, gegenwärtige oder zukünftige Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Ausübung von Arbeit auf Grundlage eines Arbeitsverhältnisses oder eines anderen Rechtsverhältnisses, das die Grundlage für die Erbringung von Arbeit oder Dienstleistungen oder die Ausübung einer Funktion bei oder für die juristische Person bildet, in deren Rahmen Informationen über einen Rechtsverstoß erlangt wurden und die Möglichkeit besteht, Repressalien ausgesetzt zu sein;

f) „Rechtsverstoß“ bezeichnet eine rechtswidrige Handlung oder Unterlassung oder eine Handlung oder Unterlassung mit dem Ziel, das Recht zu umgehen, betreffend:

1) Korruption;

2) öffentliche Auftragsvergabe;

3) Finanzdienstleistungen, Finanzprodukte und Finanzmärkte;

4) Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung;

5) Produktsicherheit und Produktkonformität;

6) Verkehrssicherheit;

7) Umweltschutz;

8) Strahlenschutz und nukleare Sicherheit;

9) Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit;

10) Tiergesundheit und Tierschutz;

11) öffentliche Gesundheit;

12) Verbraucherschutz;

13) Schutz der Privatsphäre und personenbezogener Daten;

14) Sicherheit von Netzwerken und Informationssystemen;

15) die finanziellen Interessen des Staatsschatzes der Republik Polen, der Einheit

16) der territorialen Selbstverwaltung sowie der Europäischen Union;

17) den Binnenmarkt der Europäischen Union, einschließlich öffentlich-rechtlicher Vorschriften über Wettbewerb und staatliche Beihilfen sowie die Besteuerung juristischer Personen;

g) „von der Meldung betroffene Person“ bezeichnet eine natürliche Person, eine juristische Person oder eine Organisationseinheit ohne Rechtspersönlichkeit, der das Gesetz Rechtsfähigkeit verleiht, die in der Meldung oder Offenlegung als Person genannt wird, die einen Rechtsverstoß begangen hat, oder als Person, die mit der Person verbunden ist, die den Rechtsverstoß begangen hat;

h) „Person, die bei einer Meldung unterstützt“ bezeichnet eine natürliche Person, die dem Hinweisgeber bei einer Meldung oder Offenlegung in einem arbeitsbezogenen Kontext hilft und deren Unterstützung nicht offengelegt werden sollte;

i) „mit dem Hinweisgeber verbundene Person“ bezeichnet eine natürliche Person, die Repressalien ausgesetzt sein kann, einschließlich eines Arbeitskollegen oder einer dem Hinweisgeber nahestehenden Person im Sinne von Art. 115 § 11 des Gesetzes vom 6. Juni 1997 – Strafgesetzbuch;

j) „juristische Person“ bezeichnet LUBATEX SP. Z O.O.;

k) „internes Hinweisgeberverfahren“ bezeichnet dieses Verfahren;

l) „Register interner Meldungen“ bezeichnet ein in Papierform geführtes Register mit Informationen über abgegebene Meldungen;

m) „DSGVO“ bezeichnet die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. EU L 119 vom 04.05.2016, S. 1, in der jeweils geltenden Fassung);

n) „Hinweisgeber“ bezeichnet eine natürliche Person gemäß den Punkten 4 und 5, die einen Rechtsverstoß meldet;

o) „Offenlegung“ bezeichnet die öffentliche Bekanntgabe von Informationen über einen Rechtsverstoß;

p) „Gesetz“ bezeichnet das Gesetz vom 14. Juni 2024 über den Schutz von Hinweisgebern (Gesetzblatt 2024, Pos. 928);

q) „Meldung“ bezeichnet eine mündliche oder schriftliche Meldung eines Rechtsverstoßes oder eine externe Meldung, die gemäß den im Gesetz festgelegten Anforderungen übermittelt wird;

r) „Meldung eines Rechtsverstoßes“ bezeichnet die mündliche oder schriftliche interne Meldung eines Rechtsverstoßes an LUBATEX SP. Z O.O. – eine interne Meldung;

s) „externe Meldung“ bezeichnet die mündliche oder schriftliche Übermittlung von Informationen über einen Rechtsverstoß an den Bürgerbeauftragten oder eine öffentliche Behörde.

7. Die Bearbeitung einer Meldung eines Rechtsverstoßes ist kostenlos.

8. Die juristische Person nimmt anonym abgegebene Meldungen von Rechtsverstößen nicht an und bearbeitet sie nicht.

9. Die juristische Person ist Verantwortlicher für die im Register interner Meldungen erfassten personenbezogenen Daten im Sinne der DSGVO.

Kapitel II

1. Personen, auf die dieses Verfahren Anwendung findet, gewährt die juristische Person Schutz vor Repressalien, wenn:

a) sie hinreichenden Grund zu der Annahme hatten, dass die den Gegenstand der Meldung bildenden Informationen über Verstöße zum Zeitpunkt der Meldung wahr waren und diese Informationen einen Hinweis auf einen Rechtsverstoß darstellen können;

b) sie eine im Gesetz genannte externe Meldung aus begründeter Sorge abgegeben haben, dass die Meldung eines Rechtsverstoßes Repressalien nicht verhindern würde;

c) sie eine im Gesetz genannte Offenlegung vorgenommen haben und hinreichenden Grund zu der Annahme hatten, dass:

i. der Verstoß eine unmittelbare oder offensichtliche Gefahr für das öffentliche Interesse darstellen kann, insbesondere wenn die Gefahr eines irreversiblen Schadens besteht, oder

ii. die Abgabe einer externen Meldung den Hinweisgeber Repressalien aussetzen würde, oder

iii. bei einer externen Meldung aufgrund der besonderen Umstände des Falls nur eine geringe Wahrscheinlichkeit besteht, dass dem Rechtsverstoß wirksam entgegengewirkt wird, etwa wegen der Möglichkeit, Beweise zu verbergen oder zu vernichten, wegen einer Absprache zwischen der öffentlichen Behörde und dem Täter des Verstoßes oder wegen einer Beteiligung der öffentlichen Behörde an dem Verstoß.

2. Die juristische Person ermöglicht die Meldung von Verstößen über Kanäle zur Entgegennahme externer Meldungen, die:

a) unabhängig von den im gewöhnlichen Geschäftsbetrieb der juristischen Person genutzten Kommunikationskanälen sind;

b) ausschließlich zur Entgegennahme von Meldungen von Rechtsverstößen beziehungsweise zur Kommunikation mit dem Hinweisgeber und zur Dokumentation von Vorgängen im Rahmen der von der juristischen Person durchgeführten Folgemaßnahmen bestimmt sind;

c) die Vollständigkeit, Vertraulichkeit und Integrität der Daten gewährleisten, einschließlich ihres Schutzes vor dem Zugriff unbefugter Personen;

d) eine dauerhafte Speicherung der Informationen ermöglichen, um weitere Untersuchungen durchführen zu können;

e) verhindern, dass unbefugte Personen Zugriff auf die von der Meldung erfassten Informationen erhalten;

f) die Vertraulichkeit der Identität des Hinweisgebers und der von der Meldung betroffenen Person gewährleisten.

3. Die juristische Person gewährleistet die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit der Personen, die Meldungen von Rechtsverstößen entgegennehmen, sowie der Personen, die Folgemaßnahmen durchführen.

4. Jede Person, die eine Meldung eines Rechtsverstoßes entgegennimmt, verfügt über eine schriftliche Befugnis zur Entgegennahme solcher Meldungen.

5. Jede Person, die im Zusammenhang mit einer Meldung eines Rechtsverstoßes Folgemaßnahmen durchführt, einschließlich der Prüfung der Meldung und der weiteren Kommunikation mit dem Hinweisgeber, darunter das Einholen zusätzlicher Informationen und die Übermittlung von Rückmeldungen an den Hinweisgeber, verfügt über eine schriftliche Befugnis zur Durchführung von Folgemaßnahmen.

6. Eine Meldung eines Rechtsverstoßes kann erfolgen durch:

a) eine schriftliche Meldung an die Anschrift des Arbeitgebers: ul. Mickiewicza 17, 58-420 Lubawka, wobei der Inhalt der internen Meldung in einem zusätzlichen verschlossenen Umschlag mit der Aufschrift „Hinweisgeber“ enthalten sein muss. Die Person, die die Betriebspost entgegennimmt, ist verpflichtet, den verschlossenen inneren Umschlag unverzüglich an die im Betrieb zur Entgegennahme interner Meldungen befugte Person weiterzuleiten;

b) einen Einwurfkasten im Flur beim Personalbüro des Arbeitgebers, gekennzeichnet mit „INTERNER KANAL ZUR MELDUNG VON RECHTSVERSTÖSSEN“.

7. Auf Antrag des Hinweisgebers kann die Meldung eines Rechtsverstoßes im Rahmen eines persönlichen Treffens mit dem Hinweisgeber erfolgen. Das Treffen sollte spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Eingang des Antrags stattfinden. Über das Treffen wird ein schriftliches oder elektronisches Protokoll erstellt. Der Hinweisgeber hat das Recht, das Protokoll des Treffens zu prüfen, zu berichtigen und durch seine Unterschrift zu genehmigen.

8. Die Meldung eines Rechtsverstoßes sollte insbesondere Folgendes enthalten:

a) die Identität des Hinweisgebers sowie eine Kontaktadresse des Hinweisgebers;

b) die Angabe der Personen, die bei der Meldung unterstützen, sowie der mit dem Hinweisgeber verbundenen Personen;

c) eine Darstellung des Rechtsverstoßes unter Bezugnahme auf Personen, Tatsachen, Ereignisse oder andere Umstände, die die Annahme erlauben, dass die übermittelten Informationen über den Rechtsverstoß begründet sind und die in der Meldung enthaltenen Informationen zum Zeitpunkt der Meldung wahr sein können;

d) das Datum oder den Zeitraum, in dem der Rechtsverstoß möglicherweise stattgefunden hat oder stattgefunden hat;

e) Unterlagen, die als Beweismittel für die in der Meldung eines Rechtsverstoßes genannten Tatsachen dienen können;

9. Personenbezogene Daten des Hinweisgebers, die seine Identifizierung ermöglichen, dürfen unbefugten Personen nicht offengelegt werden, es sei denn, der Hinweisgeber hat ausdrücklich zugestimmt.

10. Die Organisationseinheit kann eine vorläufige Prüfung der abgegebenen Meldung vornehmen. Die vorläufige Prüfung der Meldung darf kein Hindernis für die Annahme der Meldung und die Durchführung von Folgemaßnahmen darstellen.

11. Eine Meldung eines Rechtsverstoßes wird in das Register interner Meldungen eingetragen, es sei denn, aufgrund der vorläufigen Bewertung der Meldung ist offensichtlich, dass die Meldung:

a) unbegründet ist, da sie vollständig auf unwahren Behauptungen beruht und diese Tatsache objektiv feststeht und keinerlei Zweifel aufkommen lässt, oder

b) nicht in den Anwendungsbereich dieses Verfahrens fällt, oder

c) anonym abgegeben wurde.

12. Jede Meldung eines Rechtsverstoßes wird in das Register interner Meldungen eingetragen.

13. Innerhalb von 7 Tagen nach Abgabe der Meldung eines Rechtsverstoßes informiert die juristische Person den Hinweisgeber über die Annahme der Meldung und gewährleistet dabei den erforderlichen Schutz der Identität des Hinweisgebers vor einer Offenlegung gegenüber unbefugten Personen.

Kapitel III

1. Das Register interner Meldungen wird von der Organisationseinheit geführt, die über eine schriftliche Befugnis der juristischen Person zur Führung des Registers interner Meldungen verfügt.

2. Das Register interner Meldungen wird in elektronischer Form geführt, auch unter Nutzung eines IT-Systems. Zugriff auf die im Register interner Meldungen erfassten Daten haben ausschließlich befugte Personen.

3. Das Register interner Meldungen ist systematisch zu führen.

4. Nach Eingang einer Meldung eines Rechtsverstoßes verarbeitet die juristische Person personenbezogene Daten in dem Umfang, der zur Annahme der Meldung oder zur Durchführung etwaiger Folgemaßnahmen erforderlich ist. Personenbezogene Daten, die für die Bearbeitung der Meldung nicht relevant sind, werden nicht erhoben und, falls sie versehentlich erhoben wurden, unverzüglich gelöscht. Die Löschung dieser personenbezogenen Daten erfolgt innerhalb von 14 Tagen ab dem Zeitpunkt, an dem festgestellt wurde, dass sie für den Fall nicht relevant sind.

5. Art. 14 Abs. 2 Buchst. f DSGVO findet keine Anwendung, es sei denn, der Hinweisgeber erfüllt die in Kapitel V Punkt 1 des internen Hinweisgeberverfahrens genannten Voraussetzungen nicht oder hat ausdrücklich in die Offenlegung seiner Identität eingewilligt.

6. Art. 15 Abs. 1 Buchst. g DSGVO findet hinsichtlich der Übermittlung von Informationen über die Quelle der personenbezogenen Daten keine Anwendung, es sei denn, der Hinweisgeber erfüllt die in Kapitel V Punkt 1 des internen Hinweisgeberverfahrens genannten Voraussetzungen nicht oder hat einer solchen Übermittlung ausdrücklich zugestimmt.

7. Das Register interner Meldungen enthält mindestens:

a) die Nummer der Meldung;

b) den Gegenstand des Rechtsverstoßes;

c) personenbezogene Daten des Hinweisgebers und der von der Meldung betroffenen Person, die zur Identifizierung dieser Personen erforderlich sind;

d) die Kontaktadresse des Hinweisgebers;

e) das Datum der Meldung;

f) Informationen über die ergriffenen Folgemaßnahmen;

g) das Datum des Abschlusses des Falls.

8. Personenbezogene Daten und sonstige Informationen im Register interner Meldungen werden für einen Zeitraum von 3 Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres aufbewahrt, in dem die Folgemaßnahmen abgeschlossen wurden, oder nach Abschluss der durch diese Maßnahmen eingeleiteten Verfahren.

Kapitel IV

1. Die von der juristischen Person zur Durchführung von Folgemaßnahmen befugte Organisationseinheit, einschließlich der Prüfung der internen Meldung und der weiteren Kommunikation mit dem Hinweisgeber, darunter das Einholen zusätzlicher Informationen und die Übermittlung von Rückmeldungen an den Hinweisgeber, übt ihre Funktion unparteiisch und objektiv aus und achtet dabei die Rechte des Hinweisgebers, der Personen, die den Hinweisgeber unterstützen, sowie der mit dem Hinweisgeber verbundenen Personen.

2. Im Falle eines Interessenkonflikts sollte die Person, die im Zusammenhang mit einer Meldung eines Rechtsverstoßes Folgemaßnahmen durchführt, von deren weiterer Durchführung absehen. Ein Interessenkonflikt liegt vor, wenn die unparteiische und objektive Durchführung von Folgemaßnahmen aufgrund persönlicher Interessen oder persönlicher Beziehungen zum Hinweisgeber gefährdet ist.

3. Folgemaßnahmen werden systematisch und sorgfältig durchgeführt, sodass die Chronologie der vorgenommenen Handlungen sowie die an der Durchführung der Folgemaßnahmen beteiligten Personen nachvollzogen werden können.

4. Ziel der Folgemaßnahmen ist unter anderem:

a) die Feststellung des Sachverhalts in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften;

b) die Sammlung und Sicherung von Beweismitteln;

c) die Ermittlung von Personen, die mit dem Rechtsverstoß in Verbindung stehen könnten;

d) der Schutz der Identität des Hinweisgebers und der von der Meldung betroffenen Personen;

e) die Übermittlung einer Rückmeldung an den Hinweisgeber;

f) die Einleitung eines Verwaltungs- oder Gerichtsverfahrens;

g) die Erstattung einer Anzeige wegen des Verdachts auf eine Straftat;

h) die Einführung von Lösungen, die Rechtsverstöße in Zukunft verhindern.

5. Innerhalb eines Zeitraums von höchstens 3 Monaten ab dem Tag der Bestätigung des Eingangs der Meldung eines Rechtsverstoßes übermittelt die juristische Person dem Hinweisgeber eine Rückmeldung über die Art und Weise der Erledigung des Falls.

Kapitel V

1. Der Hinweisgeber genießt ab dem Zeitpunkt der Meldung oder Offenlegung den in diesem Kapitel vorgesehenen Schutz, sofern er hinreichenden Grund zu der Annahme hatte, dass die Informationen, die Gegenstand der Meldung oder Offenlegung waren, zum Zeitpunkt der Meldung oder Offenlegung wahr waren und Informationen über einen Rechtsverstoß darstellten.

2. Gegen den Hinweisgeber dürfen keine Repressalien, Versuche von Repressalien oder Drohungen mit Repressalien ergriffen werden, insbesondere in Form von:

a) Verweigerung der Begründung eines Arbeitsverhältnisses;

b) Kündigung oder fristloser Beendigung des Arbeitsverhältnisses;

c) Nichtabschluss eines befristeten oder unbefristeten Arbeitsvertrags nach Beendigung eines Probearbeitsvertrags, Nichtabschluss eines weiteren befristeten Arbeitsvertrags oder Nichtabschluss eines unbefristeten Arbeitsvertrags nach Beendigung eines befristeten Arbeitsvertrags – wenn der Hinweisgeber berechtigterweise erwarten durfte, dass ein solcher Vertrag mit ihm geschlossen würde;

d) Kürzung der Arbeitsvergütung;

e) Zurückhalten einer Beförderung oder Nichtberücksichtigung bei einer Beförderung;

f) Nichtberücksichtigung bei der Gewährung anderer arbeitsbezogener Leistungen als der Vergütung oder Kürzung dieser Leistungen;

g) Versetzung auf eine niedrigere Stelle;

h) Suspendierung von der Ausübung arbeitsvertraglicher oder dienstlicher Pflichten;

i) Übertragung der bisherigen Aufgaben des Hinweisgebers auf einen anderen Arbeitnehmer;

j) nachteilige Änderung des Arbeitsortes oder der Arbeitszeitregelung;

k) negative Leistungsbeurteilung oder negatives Arbeitszeugnis;

l) Verhängung oder Anwendung einer Disziplinarmaßnahme, einschließlich einer Geldstrafe, oder einer Maßnahme ähnlicher Art;

m) Zwang, Einschüchterung oder Ausgrenzung;

n) Mobbing;

o) Diskriminierung;

p) nachteilige oder ungerechte Behandlung;

q) Aussetzung der Teilnahme an oder Nichtberücksichtigung bei der Auswahl für Schulungen zur Verbesserung beruflicher Qualifikationen;

r) unbegründete Überweisung zu medizinischen Untersuchungen, einschließlich psychiatrischer Untersuchungen, sofern nicht gesonderte Vorschriften die Möglichkeit einer solchen Überweisung vorsehen;

s) Maßnahmen, die darauf abzielen, die künftige Beschäftigungssuche in einem bestimmten Sektor oder einer bestimmten Branche auf Grundlage einer informellen oder formellen sektoralen oder branchenbezogenen Vereinbarung zu erschweren;

t) Verursachung eines finanziellen, einschließlich wirtschaftlichen, Verlusts oder eines Einkommensverlusts;

u) Verursachung eines sonstigen immateriellen Schadens, einschließlich einer Verletzung von Persönlichkeitsrechten, insbesondere des guten Rufs des Hinweisgebers.

3. Als Repressalie wegen einer Meldung oder Offenlegung gilt auch der Versuch oder die Androhung der in Punkt 2 genannten Maßnahmen.

4. Wurden, werden oder sollen Arbeit oder Dienstleistungen auf Grundlage eines anderen Rechtsverhältnisses als eines Arbeitsverhältnisses erbracht werden, das die Grundlage für die Erbringung von Arbeit oder Dienstleistungen, die Ausübung einer Funktion oder eines Dienstes bildet, darf eine Meldung oder Offenlegung keine Grundlage für Repressalien oder den Versuch oder die Androhung von Repressalien darstellen, insbesondere in Form von:

a) Kündigung eines Vertrags, dessen Partei der Hinweisgeber ist, insbesondere eines Vertrags über den Verkauf oder die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen, Rücktritt von einem solchen Vertrag oder dessen fristlose Beendigung;

b) Auferlegung einer Verpflichtung oder Verweigerung, Einschränkung oder Entzug einer Berechtigung, insbesondere einer Konzession, Genehmigung oder Vergünstigung.

5. Ein Hinweisgeber, gegen den Repressalien ergriffen wurden, hat Anspruch auf eine Entschädigung in der im Gesetz festgelegten Höhe.

6. Ein Hinweisgeber unterliegt der strafrechtlichen Verantwortlichkeit nach den allgemein geltenden Vorschriften, wenn er eine Meldung oder Offenlegung vornimmt, obwohl er weiß, dass kein Rechtsverstoß stattgefunden hat.

Kapitel VI

1. Ein Hinweisgeber kann eine externe Meldung abgeben, ohne zuvor eine interne Meldung abgegeben zu haben.

2. Externe Meldungen werden vom Bürgerbeauftragten oder einer öffentlichen Behörde entgegengenommen.

3. Eine Meldung kann mündlich oder schriftlich erfolgen. Die meldende Person hat außerdem die Möglichkeit, eine anonyme Meldung abzugeben:

in Papierform – durch Einwurf der Meldung in den auf dem Betriebsgelände befindlichen Beschwerde- und Anregungskasten,

online – über das anonyme Meldeformular unter: Beschwerde- und Anregungsbuch – Lubatex

Für eine anonyme Meldung müssen keine personenbezogenen Daten oder sonstigen Informationen angegeben werden, die eine Identifizierung der meldenden Person ermöglichen.

Das interne Hinweisgeberverfahren gilt ab dem 25.09.2024.